Globalisierung: Wirtschaft und Politik

Ursachen der Globalisierung sind im Wesentlichen gravierende Änderungen der politischen, technisch-wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese sind entweder Auslöser oder Verstärker der Globalisierungstendenzen und werden so selbst wieder zu Merkmalen der Globalisierung. Von besonderer Bedeutung waren die Beseitigung ideologischer Grenzen, die weltweite wirtschaftliche Deregulierung und Liberalisierung, die steigende Leistungsfähigkeit und Diversifizierung der Informations- und Kommunikationstechnologie und die damit verbundene rasche Ausbreitung des technischen Fortschritts sowie die neuen Wachstumszentren in Asien und die stark gewachsene Mobilität des Kapitals. Gesellschaften, die sich einst durch die engen Bindungen an Traditionen, Religion und die lokale Gemeinschaft auszeichneten, verloren ihre Bindungskraft und ihre normsetzende Wirkung für ihre Mitglieder.

Wirtschaftliche Globalisierung zeigt sich vor allem darin, dass die weltweiten Verflechtungen, und damit alle wichtigen Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten seit etwa Mitte der 1980er-Jahre schneller zunahmen als die globale Produktion. Indikatoren sind im Wesentlichen der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungshandel, der einen globalen Güter- und Dienstleistungsmarkt entstehen ließ; die grenzüberschreitenden Finanzströme, die einen global integrierten Weltkapitalmarkt zur Folge hatten; die grenzüberschreitenden Investitionen (Direktinvestitionen) sowie die grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüsse, die zu einer Internationalisierung der Produktion sowie die weltweite Arbeitsmigration, die zu einem in vielen Bereichen internationalen Arbeitsmarkt führten.

Auch wenn die Transnationalen Unternehmen (TNCs) die Globalisierung entscheidend vorantreiben, sind sie keineswegs die einzigen Akteure der Globalisierung. Andere Akteure sind Privatpersonen in ihren unterschiedlichen Funktionen, Staaten und Zusammenschlüsse von Staaten, wie etwa die Europäische Union (EU), Internationale Organisationen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Welthandelsorganisation (WTO), nationale Organisationen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder politische Stiftungen, wie etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Aber auch Städte oder Regionen sind als global player Treiber und Nutznießer der Globalisierung. Auf der anderen Seite sind dies aber auch kriminelle Organisationen, wie Mafia-Organisationen und Terrornetzwerke, wie der IS oder Al Qaida.

Unternehmen nutzen Vorteile der Globalisierung. Sie profitieren von Skaleneffekten, erweitern ihr Leistungsspektrum und können durch Lerneffekte ihre Wettbewerbsposition verbessern. Vor einem Eintritt in einen neuen Markt stellen sich für sie zahlreiche strategische Fragen, u. a. in welcher Form dies geschehen soll und welche Region hierfür besonders geeignet ist. In Frage kommen reine Handelsbeziehungen, Kooperationsstrategien oder Investitionen, um auf anderen Märkten Präsenz zu zeigen. Dabei müssen unternehmens- und interkulturelle Implikationen sowie Konsequenzen für die Gestaltung und Steuerung des Unternehmens in den Vorüberlegungen und der Ausgestaltung der Globalisierungsentscheidung berücksichtigt werden.

Globalisierung beeinflusst wirtschaftliche, politische und soziale Prozesse. Die Effekte sind in der Regel nicht neutral, sie beinhalten Vor- oder Nachteile für die betroffenen Länder, Gruppen, Institutionen oder Individuen. Viele der Globalisierung zugeschriebene Folgewirkungen sind nur mittelbar durch die Globalisierung verursacht. Häufiger sind sie Auswirkungen ökonomischer Entwicklungen, die durch Globalisierungsprozesse verstärkt wurden. Den vielfältigen Gewinnen stehen negative Folgen gegenüber. Durch die sinkende Schutzfunktion nationaler Grenzen gehen Privilegien verloren. Der dramatische Anstieg der grenzüberschreitenden Transaktionen erhöht Komplexität, führt zu steigender Umweltbelastung und begünstigt internationale Kriminalität. Der intensivere internationale Wettbewerb beschleunigt Strukturwandelprozesse und erhöht Entwicklungs- und Anpassungskosten und die Gefahr von unfairem Verdrängungswettbewerb. Schließlich produziert Globalisierung Verteilungsgewinner und -verlierer mit negativen sozialen und politischen Folgen.

Staaten können versuchen durch politische Maßnahmen ihre Voraussetzungen für die Globalisierung durch eine geeignete Globalisierungs- oder Standortpolitik zu verbessern und durch Kompensationspolitik benachteiligte Gruppen zu entschädigen. Durch eine richtig verstandene Standortpolitik sollten die Voraussetzungen und Bedingungen des Landes, möglicherweise auch der Region, so gestaltet werden, dass es global wettbewerbsfähig bleibt oder wird und es so dem Land und seiner Bevölkerung – zumindest aber seiner überwiegenden Mehrheit – ermöglicht, einen möglichst großen Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen. Durch eine Kompensationspolitik sollen die negativen Auswirkungen bzw. Risiken der Globalisierung für die verschiedenen sozialen Gruppen des eigenen Landes so gering wie möglich gehalten bzw. weitestgehend kompensiert werden. Erfolgreich können beide Politikansätze jedoch nur dann sein, wenn die jeweiligen Regierungen bereit und in der Lage sind, deren wesentliche Elemente in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen, ihre Wähler hiervon zu überzeugen und diese dann auch effektiv umzusetzen. Zudem haben Staaten die im Rahmen der Globalisierung immer wichtiger werdende Aufgabe international bzw. regional getroffene Entscheidungen auf nationaler Ebene umzusetzen und die Kooperation in verschiedenen Sektoren mit anderen Nationalstaaten auszubauen. Damit üben sie eine Art Scharnierfunktion zwischen den internationalen Institutionen, Entscheidungsträgern und den Nutznießern dieser Entscheidungen, den Individuen und gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Unternehmen, aus.

Unterschiedliche Voraussetzungen der Marktteilnehmer, Machtasymmetrien zwischen Ländern, Unternehmen und Personen führen dazu, dass sich Vor- und Nachteile der Globalisierung sehr unterschiedlich verteilen. Mindestens genauso wichtig ist es daher, auf globaler Ebene ein funktionierendes Regelwerk zu etablieren. Der Bedarf an Stabilität und Sicherheit erfordert die Vereinbarung allgemein akzeptierter Spielregeln, um die Balance zwischen erwünschter Liberalisierung und notwendiger Regulierung wahren. Die Formulierung und Durchsetzung solcher Spielregeln kann nur auf der Basis eines grundsätzlichen Kooperationsverständnisses etwa in Form multilateraler Vereinbarungen und Abkommen erfolgen. An der Ausformulierung dieser Rahmenbedingungen sind unterschiedliche globale Akteure beteiligt: Staatenbündnisse, Staaten, Regionen, Internationale Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene sowie die Interessenverbände transnationaler Unternehmen.

Die große Anzahl neuer Konfliktherde überall auf der Welt zeigt die Notwendigkeit eines Systems internationaler Verständigungs- und Sicherheitspolitik, einer Globalen Sicherheitsarchitektur. Ein solches System stellt das Fundament einer Globalen Wirtschaftsordnung (Global Governance) dar. Es hat die Aufgabe, eine für die Wahrnehmung und Ausgestaltung von globalen Wirtschaftsbeziehungen notwendige verlässliche Basis zu schaffen. Wichtiges Element ist eine globale Sicherheitsordnung, die sich ergibt aus dem faktischen Souveränitätsverlust von Nationalstaaten und damit der Notwendigkeit, sicherheitspolitische Verantwortung auf übergeordnete Institutionen zu übertragen. Träger eines solchen Systems sind Internationale Organisationen mit dem UN-System als Mittelpunkt. Weitere wichtige Elemente sind die Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität, eine internationale Gerichtsbarkeit sowie die Zukunftssicherung durch Entwicklungskooperation.

Die Globale Wirtschaftsarchitektur bildet neben der Globalen Sicherheitsarchitektur und der Globalen Nachhaltigkeitsarchitektur die zentrale Säule der Global Governance. Ihre beiden wichtigsten Komponenten sind eine Globale Handels- und Wettbewerbsordnung und eine Globale Währungs- und Finanzordnung. Die globale Handels- und Wettbewerbsordnung ist für die reale Welt des Handels- und Dienstleistungsaustausches sowie für die Expansion von Unternehmen und die daraus entstehenden vielfältigen realen Verflechtungen zuständig. Sie hat das Ziel Märkte zu öffnen oder offenzuhalten, um zu verhindern, dass unerwünschte Wettbewerber verdrängt und bestehende Privilegien unzulässig geschützt und dem Wettbewerb entzogen werden. Hierdurch sollen die Vorteile internationaler Arbeitsteilung und der optimale Einsatz der produktiven Ressourcen gesichert und damit verhindert werden, dass die ökonomischen, aber auch die ökologischen Grundlagen von Gesellschaften zerstört werden.

Die Globale Währungsordnung muss die Voraussetzungen für stabile Währungsverhältnisse schaffen. Die Finanzkrisen der letzten Jahre haben viele Schwachstellen offen gelegt. Auch wenn Instrumente zur Früherkennung derartiger Entwicklungen vorhanden sind, so reichen diese offensichtlich für ein wirkungsvolles Gegensteuern und vor allem für ein frühzeitiges aktives Prä-Krisenmanagement noch nicht aus. Die Globale Finanzordnung wird daher auch laufend angepasst: Sie muss eine optimale globale Allokation des Kapitals sicherstellen und zugleich für ein hohes Maß an Systemsicherheit sorgen. Aus diesen Anforderungen lassen sich Vorschläge für eine verbesserte Krisenprävention und ein leistungsfähigeres globales Krisenmanagement ableiten.

Globalisierung produziert auf den unterschiedlichsten Ebenen neben Gewinnern auch Verlierer. Dies sind vor allem Personen, Regionen oder Staaten, die nicht in der Lage sind, dem durch die Globalisierung erzeugten Zwang zur Anpassung zu entsprechen. Neben Menschen oder Gruppen von Menschen gilt dies auch für Natur und Umwelt. Aus Gerechtigkeits-, Stabilitäts- und Nachhaltigkeitserwägungen werden daher übergreifende Schutz- und Korrekturmechanismen bereitgestellt: Die negativen Auswirkungen der Globalisierung müssen durch ein vernünftiges Maß an Solidarität begrenzt werden, das sich in der Anerkennung einer „Verantwortung der Stärkeren für die Schwächeren“ ausdrückt. Die dritte Säule beinhaltet daher Elemente einer Globalen Sozialordnung, wie allgemein anerkannte Menschenrechte und deren Garantie durch internationale Institutionen oder den spezifischen Schutz des Individuums vor unfairen Arbeitsbedingungen. Der zweite Bereich, die Globale Umweltordnung, umfasst sowohl Regelungen für eine langfristig sozial- und ökonomieverträgliche Nutzung des Produktionsfaktors Natur und die Formulierung und Durchsetzung global akzeptierter Umweltschutzstandards als auch wesentliche Elemente einer internationalen Klimapolitik.

Im Anschluss an eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieses Buches werden einige in letzter Zeit vermehrt in den Medien diskutierte neuere Entwicklungen und Ereignisse im Hinblick auf eine mögliche De-Globalisierung behandelt und bewertet. Nach einer Einschätzung ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung für die Globalisierung wird versucht aufzuzeigen, warum eine De-Globalisierung kaum zu erwarten ist. Es hat zumindest derzeit den Anschein, dass Globalisierung trotz partieller gegenläufiger Tendenzen unumkehrbar ist. Diese Prognose ist allerdings an die Voraussetzung gekoppelt, dass die Weiterentwicklung der Globalen Wirtschaftsordnung als permanente Aufgabe der Weltgemeinschaft und ihrer Institutionen begriffen wird. Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen politischen Kräfte kann der Globalisierung ein angepasster politischer Rahmen mit funktionierenden Spielregeln verliehen werden. Die Nachteile und Risiken der Globalisierung müssen reduziert werden: Globale Zusammenarbeit kann nicht mehr funktionieren, wenn nur Minderheiten oder Eliten hieraus Vorteile ziehen können. Sie braucht zudem ein verlässliches sicherheitspolitisches Umfeld, eine Verunsicherung durch angedrohte oder tatsächliche kriegerische Aggressionen ist kontraproduktiv und zerstört die gemeinsame Vertrauensbasis. Die adäquate politische Antwort hierauf besteht in einem zügigen weiteren systematischen Ausbau der verschiedenen Säulen der Globalen Wirtschaftsordnung.