Internationale Arbeitsstandards in einer globalisierten Welt

Mit der fortschreitenden ökonomischen Internationalisierung und der sie beglei-tenden neoliberalen Politik hat sich im Verlauf der vergangenen 15 Jahre eine umfangreiche Debatte um die Folgen der Globalisierung entsponnen. Neben einer positiven Erwartungshaltung, Globalisierung würde Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand zu weltweiter Verbreitung verhelfen, führten Be¬richte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Kinder- und Sklavenarbeit in der Dritten Welt oder mit den Zwängen internationalen Wettbewerbs begrün¬dete Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen in den Hochlohnstandorten des Nordens zu einer wachsenden Aufmerksamkeit für die negativen Folgen. Anstatt die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen durch Globalisierung bekräftigen zu können, weist die Forschung zu den sich wandelnden Arbeitsbe¬dingungen auf das Gegenteil hin: Arbeitsstandards sinken weltweit. Die katast¬rophalen Arbeitsbedingungen im globalen Süden wurden ab Mitte der 1990er durch Boykottaktionen gegen die Textilfirmen C&A und Nike (vgl. u.a. Globa¬lexchange 2007) oder Publikationen wie Naomi Kleins „No Logo“ (2001) zeit¬weise in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs) und Ge¬werkschaften fordern in diesem Zusammenhang die Einhaltung von Arbeits¬standards, um den menschenunwürdigen Zuständen wirksam zu begegnen.

Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit den auf dem umstrittenen Terrain Internationaler Arbeitsstandasrds agierenden Akteuren. Es handelt sich dabei stets um Kollektivakteure, also niemals um einzelne hervorgehoben internatio¬nal handelnde Menschen und deren persönliche Motive, sondern um Unterneh¬men, Verbände, Organisationen und Regierungen samt deren Interessen, Strate¬gien und Ressourcen. Meist geht es um aggregierte Kollektivakteure, die wie¬derum von mehreren einzelnen Kollektivakteuren gebildet oder bestimmt wer¬den, also: Dachverbände, Internationale Organisationen, von Koalitionen getra¬gene Regierungen.

How is solidarity created and what does it consist of? Against the background of the systemic discrimination of farm workers in the industrial agricultural sector, this paper explores the factors leading to the creation of a solidary coalition uniting very different groups and organisations, from churches to the radical left. It concentrates on the case of the farmworkers' movement around Cesar Chavez. Generally described as a “success”, this movement evolved into the United Farmworkers trade union. At the centre of attention stands the question of collective identity as a basis for sustainable solidarity. It became clear over the course of the research that the “prismatic identity” of migrant farmworkers offers numerous opportunities for attracting the support of different social groups. That is, various mono-issue groups can select an aspect within this prismatic identity and thus ensure a meaningful link between them and the farmworkers. “Bridge builders” play an important role for the mobilisation of these groups' identities. Nevertheless, the coordination of the groups for effec¬tive work must remain in the hands of the farmworkers' movement – which must define and understand itself as such.

Mit der zunehmenden ökonomischen Globalisierung hat sich – nicht zuletzt aufgrund des Widerspruchs neoliberaler Wohlstandsversprechen und zuneh¬mender wirtschaftlicher Polarisierung – in den vergangenen zwei Dekaden eine vielschichtige Kontroverse um die Folgen für die Beschäftigten rund um den Erdball entsponnen. In diesem Kontext bewegt sich auch die Debatte um ein Race to the Bottom (engl. für Abwärts-Wettlauf), die nach einer durch internati¬onale Mobilität des Produktionskapitals hervorgerufene Abwärtsspirale von Arbeitsbedingungen und Standards¹ fragt.² Unternehmen, so die Annahme, nutzen die durch eine Internationalisierung und Flexibilisierung von Produktion und Kapitalkreisläufen entstandene Möglichkeit, die Produktion an Orte zu verlagern (Exit-Option), an denen ihnen die besten Bedingungen geboten wer¬den (free-rider-Verhalten). So profitieren sie von den unterschiedlich regulierten Arbeitsbeziehungen und Standards, vor allem aber von den damit einhergehen¬den Differenzen der Produktionskosten. Diese Strategie erzeugt eine Konkur¬renz der Standorte um Investitionen und Produktionsquoten, die einen Druck zum Senken von Arbeitsstandards und -bedingungen zur Folge hat: „Standards that are low enough to prevent footlose capital and employers from deserting them from the south“ (Rodrik 1997: 19). Die konkurrierenden Standorte senken, so die Annahme, ihre Standards wiederum, um weiterhin attraktiv für Investoren zu bleiben. Die Folge ist ein Unterbietungswettlauf regulativer Standards.

Die Qualität globaler Arbeitsbeziehungen hängt von starken nationalen und internationalen Vertretungsstrukturen ab. An der Entwicklung einer eigenen Einflusslogik der Gewerkschaften in der globalen Arena mangelt es bisher, von einem einheitlichen Politikansatz ganz zu schweigen. Die europäische Gewerk¬schaftspolitik bleibt weitgehend auf die Entwicklung eines primär symbolischen Euro-Korporatismus fixiert, während zugleich die Einbindung der Gewerkschaf¬ten in neue wettbewerbskorporatistische Arrangements auf nationaler Ebene die Entwicklung eines autonomen gewerkschaftlichen Internationalismus mögli¬cherweise behindert (Schulten 2001: 379). Eine gemeinsame Strategiefindung als Antwort auf die Internationalisierung der Kapital- und Arbeitgeberseite wäre jedoch nötig, schon um Auflösungsprozessen gewerkschaftlicher Gegenmacht Einhalt zu gebieten (Rossmann 2001: 215). Mit dem Übergang vom fordisti-schen Wohlfahrtskapitalismus zur Herausbildung eines neuen transnationalen ‚flexiblen Kapitalismus‘ stellt sich – noch dazu unter den Bedingungen neolibe¬raler Globalisierung – das Problem der Konkurrenz sowohl innerhalb als auch zwischen den nationalen Arbeitnehmergruppen in neuer, verschärfter Form. Um im Zeichen der Globalisierung ihre Autonomie zu bewahren und international durchsetzungsfähig zu sein, müssen Gewerkschaften sowohl als nationale öko¬nomische Interessenvertretung agieren wie auch grenzüberschreitend handeln – und dabei notwendig auftretende Widersprüche in eine progressive Richtung politisieren können (Schulten 2001: 368). Hierbei spielt der Solidaritäts-Aspekt eine zentrale Rolle. „Die Gewerkschaften in Deutschland und Europa können sich auf Grund der Internationalisierung des Kapitals einen (…) Standort-Nationalismus einfach nicht mehr leisten“ (Zeuner 2004: 338).

As covered by other parts of this book, labour unions are core actors lobbying for International Labour Standards (ILS). Simultaneously they are subject of labour regulations, such as the fundamental principles and rights at work, of the International Labour Organisation (ILO) and ILO Convention 87 regarding freedom of association and the protection of the right to organise. It is a widely hold opinion, that unions of employees and employers are, furthermore, crucial for the enforcement of labour regulation. This is even more the case if states lack the capacity to apply national or international labour regulation.

Past administrations of the United States of America (U.S.) are known for hav¬ing liberalized their domestic market, as well as for pushing the liberalization of international markets in bilateral trade relations and since 1995 in the World Trade Organization (WTO). Thus, it is surprising that past U.S. administrations also emphasized their support for the international enforcement of Core Labor Standards (CLS).¹ Generally, the argument on labor standards in the U.S. is twofold: “Americans show a strong concern for maintaining international labor standards (ILS). An overwhelming majority favors the U.S. requiring compli¬ance with international labor standards as part of international trade agreements. This is prompted by a sense of moral obligation to foreign workers as well as concern that low labor standards in other countries create unfair competition for U.S. labor” (Americans and the World 2005). These two lines of reasoning – protectionist and rights based – are paramount in every debate on the linkage of CLS and trade in the U.S., as will be shown in the remainder of this article² (Greven 2003; Hoffmann 2006). Other lines of argumentation applied by U.S. administrations to the support of linking international trade agreements and CLS include the alleged universality of CLS and the fostering effect of CLS on the development of markets.³

In diesem Beitrag werden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Entwick¬lungshilfe als potentielle und reale Akteure zur Vertretung, Durchsetzung und Verbesserung von Sozial- und Arbeitsstandards in den Blick genommen. Mit einer Dokumentenanalyse und ergänzenden Interviews werden drei in Deutsch¬land beheimatete NGOs daraufhin untersucht, welche Rolle Sozialstandards in ihren Entwicklungsprojekten und in ihrer auf das deutsche Publikum gerichteten Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit spielen.

In den letzten Jahrzehnten sind immer wieder Fälle von Sklaverei, massiv ge¬sundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit bekannt geworden (Scherrer 2002: 21). Insbesondere die Bekleidungsindustrie stand dabei häufig im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik. So auch das schwedische Bekleidungs¬unternehmen Hennes & Mauritz (H&M), dessen Fall in diesem Beitrag genauer untersucht wird.

Einer stetig wachsenden Macht global operierender Unternehmen steht eine Gewerkschaftsbewegung gegenüber, die sich mit der zunehmenden Notwendig¬keit globaler Vernetzung konfrontiert sieht, um den negativen sozialen Auswir¬kungen der ökonomischen Transnationalisierung entgegen treten zu können. Mit Hilfe des noch relativ jungen Instrumentes des Internationalen Rahmenabkom¬mens (International Framework Agreement, IFA) versuchen Gewerkschaften der Abwärtsspirale von Arbeitsstandards Einhalt zu gebieten.

According to the statutes of the International Labour Organisation (ILO), the 185 ILO member states are obliged to adhere to the core labor standards (CLS) which are codified in particular ILO Conventions. The final unanimous vote on the Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (1998) suggests widespread acceptance of this principle. Moreover, all of the eight ILO core labor conventions have been ratified by more than three quarters of the states worldwide. If we assume that commitment to a convention depends on the for¬mal act of signing a treaty, ILO core conventions should receive highest levels of support.

Der folgende Beitrag behandelt die Arbeitsbedingungen in der Zuckerprodukti¬on – speziell die Herstellung von Zucker aus Rohrzucker – und geht der Frage nach, inwiefern die Europäische Union (EU) durch ihr Handeln hierauf Einfluss nehmen kann. Anstoß hierfür ist die Reform der EU-Zuckermarktordnung vom 20. Februar 2006 (Rat der Europäischen Union 2006), aufweiche sich die betei¬ligten Akteure nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Die Reform hat neben ihrem Einfluss auf die Produktion in Europa sowohl Auswirkungen auf die Produktion in Ländern, die von den Präferenzsystemen der EU profitieren, wie die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) oder die Least Developed Countries (LDC), als auch auf Länder, die daran nicht beteiligt sind. Die unter¬schiedlichen Forderungen sollen hier unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen diskutiert werden. Daraus ergibt sich folgende Frage¬stellung: Leistet die Reform der Zuckermarktordnung der EU einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Zuckerproduktion, oder trägt sie zu deren Verschlechterung bei?

Unter allen Ansätzen zur internationalen Regulierung von Arbeit sind verbindli¬che rechtliche Vorgaben nicht nur sehr selten, sie nehmen auch in verschiede¬nerlei Hinsicht eine Sonderstellung unter den Regulierungsinstrumenten ein.

In diesem Beitrag wird argumentiert, dass Mindestlöhne weltweit als essenziel-ler Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmer/innen gesehen werden können. Wir stellen das Grundprinzip des Mindestlohns vor, diskutieren seine wirt-schafts- und sozialpolitischen Konsequenzen und entwickeln im Anschluss an eine empirische Bestandsaufnahme ein normatives Bewertungsschema zur ver¬gleichenden Einordnung bestehender Mindestlohnsysteme. Darüber hinaus nehmen wir weitergehende Präzisierungen vor, wie Mindestlohnregelungen ausgestaltet werden müssten, um ihr positives Potenzial nutzbar zu machen.

Nach einer einleitenden Begründimg für die Notwendigkeit von internationalen Arbeitsstandards im ersten Kapitel haben wir in den Kapiteln 2 und 3 versucht, die Instrumente und Akteure auf diesem Feld in Fallstudien zu analysieren. Zum einen war damit eine qualitative Bestandsaufnahme der sehr heterogenen Rege¬lungen intendiert; zum anderen sollten die Möglichkeiten und Grenzen themati¬siert werden, die mit den bisherigen Versuchen im Sinne des Schaffens eines globalen Regimes der Arbeitsstandards verbunden sind. In diesem abschließen¬den Kapitel wollen wir die verschiedenen Argumentationsstränge der vorange¬gangenen Beiträge wieder aufgreifen, die Ergebnisse der Fallstudien zusammen¬fassen und einige Perspektiven für das von uns postulierte Ziel von Internationa¬len Arbeitsstandards als einem möglichst umfassenden Regelwerk formulieren.