Kapitel 1: Einleitung

Der wohl schwerwiegendste Vorwurf an einen Rechtssatz ist der der Ungerechtigkeit: Ist das Recht nicht gerecht, ist seine Legitimität und sogar sein Geltungsgrund in Frage gestellt. Genau dieser Vorwurf aber hat das Recht der Staatenimmunität, das jeden Staat vor der Inanspruchnahme durch Gerichte und Behörden fremder Staaten schützt, in den letzten Jahrzehnten immer wieder getroffen. Bereits 1952 stellte Hersch Lauterpacht fest, dass das Recht der Staatenimmunität in seiner aktuellen Form überwiegend als „künstlich, ungerecht und archaisch“ empfunden werde. Grund dafür sei die mangelnde Anpassung an einen sich wandelnden, für Individualbelange durchlässigen Souveränitätsbegriff.1 Dieser Befund hat sich seitdem nicht entschärft – im Gegenteil: Die im Völkerrecht vermehrt wahrgenommenen Gerechtigkeitslücken befeuern eine Reformdiskussion, die immer wieder auch die Staatenimmunität in Frage stellt.