Parteien und soziale Ungleichheit

Parteien und soziale Ungleichheit sind miteinander eng verbunden. An der Herkunft ihrer Mitglieder, Eliten und öffentlichen Mandatsträger zeigt sich die Verwurzelung der Parteien in der gesellschaftlichen Ungleichheitsstruktur. Und als politische Repräsentations- und Steuerungsinstanzen im Bereich des Staates verfügen sie über die Ressourcen, um die Lage der mit ungleichen Lebenschancen ausgestatteten gesellschaftlichen Gruppen zu verbessern oder zu verschlechtern.

Nach ersten Jahrzehnten allgemeiner Wohlstandsentwicklung ist seit den 1980ern die soziale Ungleichheit zurückgekehrt und führt zur vertieften Kluft zwischen oben und unten. Parteien greifen als Repräsentationsinstanzen je nach ihrem Standort die durch soziale Spaltung berührten Interessen nicht einfach auf. Vielmehr betreiben sie aktiv und schöpferisch von sich aus Interessenrepräsentation, von der es abhängt, welche Gruppeninteressen Berücksichtigung finden. Mit dem Wandel von Massen- zu Volksparteien und dann zu Catch-All-Parteien hat sich der Modus der Interessenrepräsentation krass gewandelt.

Um das dem Wandel unterliegende Beziehungsverhältnis von Parteien und Sozialstruktur auszuleuchten, hat die Cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan sowohl für die Parteien- als auch für die Wahlforschung nichts von ihrem historisch fundierten, makrosoziologischen Wert verloren. Um sie als heuristischen Bezugsrahmen nutzbar zu machen, sind jedoch die Wechselwirkungen zwischen Sozialstruktur, Verhalten der Parteieliten und Parteiensystem zu berücksichtigen. Ohne dass gesellschaftliche Konflikte von Parteieliten aufgegriffen und für sie politische Unterstützung mobilisiert wird, lassen sie sich nicht im politischen Wettbewerbsbereich institutionalisieren. Bei dem Aufbau und dem Erhalt von auf Cleavages fußenden dauerhaften Bindungen zwischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen fällt Eliten durch „Kultivierung“ (Karl Rohe) eine aktivierende Schlüsselrolle zu, wobei die historische Einbettung gesellschaftlicher Interessenstrukturen den Manövrierspielraum der Eliten einschränkt.

Mit der strategischen Neuausrichtung auf die stimmenmaximierende Volkspartei unter den Bedingungen der Mittelschichtgesellschaft ergibt sich für Parteieliten der Zwang, aber auch die Chance, von der Vertretung der Traditionsgruppen abzukehren und sich kurzfristig taktisch neuen Wählerkoalitionen zuzuwenden.

Die SPD befindet sich in einer anhaltenden Zustimmungskrise. Das elektorale Bündnis von industrieller Arbeiterschaft, neuen Mittelschichten und akademischer Jugend zu schmieden, gelingt ihr immer weniger und allenfalls noch punktuell. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mitgliedschaft und Funktionärskörper der Sozialdemokraten haben sich im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte sukzessive sozial und kulturell verengt. Gleichzeitig hat sich durch Prozesse der gesellschaftlichen Individualisierung und Pluralisierung die Einlösung des gruppenüberwölbenden volksparteilichen Repräsentationsanspruchs mittlerweile deutlich verkompliziert. Kurzum: Die SPD schafft den Spagat nicht mehr. Auch die Reformversuche der jüngsten Vergangenheit änderten daran nichts – was auch mit der einseitigen Konzentration der Reformer auf organisatorische Strukturinnovationen und der Vernachlässigung der Arbeiten an einem kohärenten, unterscheidbaren und zeitgemäßen inhaltlichen Parteiprofil zusammenhängt.

Das Verhältnis von politischen Parteien und sozialer Ungleichheit wird von der gewählten Analyseebene beeinflusst. Am Falle der CDU zeigt dieser Beitrag, dass Repräsentationsdefizite in der Parteiführung aufgrund (in)formeller Sitzgarantien für politisch relevante Gruppen schwächer ausgeprägt sein können als im Verhältnis der Mitgliederschaft zur Bevölkerung. Empirisch wird dafür die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Bevölkerung, der CDU-Mitglieder sowie des CDU-Bundesvorstandes seit Mitte der 1960er Jahre miteinander verglichen. Die Entwicklung des Frauen-, Protestanten- und Ostdeutschenanteils illustriert dabei, wie Parteien Repräsentation als Integrationssignal und Antwort auf gesellschaftlichen Wandel nutzen.

Das Phänomen sozialer Ungleichheit stellte sich für Bayern nach Kriegsende in Form ungleicher Le-bensverhältnisse dar. Bayern war nach wie vor agrarisch geprägt. Die Industrieregionen wurden im Krieg teilweise zerstört. Außerdem musste eine große Anzahl Vertriebener integriert werden.

Dem grundgesetzlichen Postulat der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ folgend, betrieb die CSU ab Mitte der 1950er Jahre eine forcierte Strukturpolitik, welche die Industrialisierung im Eiltempo nachholte und in eine volkswirtschaftliche Tertiarisierung mündete.

Diese Entwicklung war nicht bedeutungslos für die Mitgliederstruktur CSU. In dem Maße wie die Landwirtschaft an Bedeutung verlor, verlor auch ihre sozioökomische Trägerschicht an Einfluss. Im Zuge des selbst induzierten Wandels entwickelte sie sich so von einer idealtypischen „katholischen Landvolkpartei“ hin zu einer „bayerischen Querschnittspartei.“

Aufgrund ihres Entstehungskontextes ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein besonders lohnenswerter Untersuchungsgegenstand für Fragen sozialer Ungleichheit und Repräsentation. Bei der Zusammensetzung von Wähler- und Mitgliedschaft sowie Mandatsträgern findet man erkennbar noch Spuren der turbulenten Gründungsphase. Zugleich beförderte der Prozess der Mäßigung und Etablierung eine Konvergenz zwischen den Gruppen. Insgesamt sind die Grünen im Vergleich zur Bevölkerung eine junge, weibliche und akademische Partei, wobei diese und weitere Merkmale je nach Ebene oder Gruppe unterschiedliche Ausprägungen und Muster aufweisen. Die Kombination verschiedener Quellen ermöglicht einen systematischen Überblick über die Ausprägung des Sozialprofils der grünen Partei.

Beim Ineinandergreifen von Ungleichheit und politischer Macht hat die FDP in ihrer Geschichte die klare Erwartung ausgedrückt, dass soziale Ungleichheiten als produktive Triebkraft wirken können sollten. Die Plausibilität dieser Argumentation war und ist in großem Maße auch von den Zeitläuften abhängig. Dementsprechend bleibt die FDP auf diejenigen beschränkt, denen dieses Selbstbewusstsein bereits innewohnt. Bürgerlich-liberale Milieus spielen dabei für die FDP kaum (mehr) eine stabile Rolle, auch nicht mehr als vorpolitische Puffer, um Erwartungen aufzufangen oder abzufedern. Dies hat die Ausgesetztheit der FDP von Entwicklungen, auf die sie kaum Einfluss hat, über die Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Geschichte wesentlich vergrößert.

Die Wählerschaft der Partei Die Linke und ihrer Vorgängerpartei PDS ist seit der Wieder-vereinigung einem starken Wandel unterworfen. Der Beitrag untersucht, welche Bevölkerungsgruppen die Partei ansprechen möchte und welche sie in der empirischen Realität tat-sächlich erreicht. Dabei wird im Längsschnitt die Wählerschaft bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2013 sowie im Querschnitt Wähler, Mitglieder und Mandatsträger der Partei in den Jahren 1998 und 2009 in ihrer Sozialstruktur miteinander verglichen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Partei es vermocht hat, sich über den Status einer reinen „Regionalpartei Ost“ hinaus zu einer Vertretung gesellschaftlich marginalisierter Teile der Bevölkerung zu entwickeln.

Der Artikel beleuchtet den Zusammenhang zwischen sozialen Strukturen und parteipolitischem Engagement aus zwei Perspektiven: Zum einen wird aufgezeigt, wie sich die Mitgliedschaftsprofile der verschiedenen Parteien zunehmend ähneln und Bessergestellte sowie ressourcenstarke Bürger sämtliche Mitgliedschaften dominieren. Zum anderen wird die von der Parteienforschung bislang vernachlässigte Frage diskutiert, inwieweit gestiegene soziale Ungleichheiten (mit-)verantwortlich für den Rückgang der Mitgliederbestände und die Angleichung der Mitgliederprofile sind. Im Ergebnis zeigen sich nicht nur soziale und inhaltliche Repräsentationslücken – für die Parteien sind auch Reputations- und Glaubwürdigkeitsverluste der zu verzeichnen.

In diesem Beitrag wird der Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Wahlbeteiligung in den Blick genommen. Die Möglichkeit, über die Wahl Druck auf die zur Wahl Stehenden auszuüben, ist in der (wahlberechtigten) Bevölkerung gleich verteilt, was den Wahlakt von anderen Formen politischer Partizipation unterscheidet. Viele andere Formen der Partizipation sind multiplizierbar – man kann mehr Geld spenden, mehrere Briefe an (mehrere) Abgeordnete schreiben und sich mehr in Parteien und Verbänden engagieren als andere. Praktisch zeigt sich aber, dass auch im Wahlakt soziale Ungleichheit zum Tragen kommt. So lässt sich in den letzten Jahren ein Rückgang der Wahlbeteiligung verzeichnen und damit einhergehend auch eine sich vergrößernde soziale Spaltung zwischen Wählenden und Nicht-Wählenden, die besorgniserregend für das Selbstverständnis einer Demokratie ist. Zudem erleben die Volksparteien einen massiven Mitgliederschwund. Der Beitrag klärt einleitend den Begriff der sozialen Ungleichheit, um ihn anschließend auf die soziale und politische Teilhabe zu beziehen. Dann wird der Zusammenhang von sozialer Ungleichheit, Wahlen und Wahlbeteiligung an empirischen Fällen und hinsichtlich seiner normativen Dimensionen diskutiert.

Die normativ auch außerhalb der Wissenschaft einflussreiche deskriptive Repräsentationstheorie argumentiert für eine Spiegelung der Gesellschaft unter den Abgeordneten. Demgegenüber stehen die realen Anforderungen einer professionalisierten Politik und das zurückgehende Engagement der Zivilgesellschaft in den politischen Parteien, d.h. der zentralen beruflichen Sozialisationsinstanz und dem Rekrutierungspool von Abgeordneten. So sind strukturelle Abweichungen zwischen Repräsentierten und ihren Repräsentanten nicht nur „vorprogrammiert“, sondern in stetem Wandel. Dieser Aufsatz untersucht anhand der Bundestagsabgeordneten, inwieweit sich soziale Ungleichheit, speziell bei Alter, Frauenanteil, Bildungs- und Berufsstruktur, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute entwickelt hat und erklärt diese mit Befunden der Rekrutierungs- und Parteiorganisationsforschung.

Die soziale Herkunft aus der Unter-, Mittel- und Oberschicht der politischen Elite und damit die Exklusivität der Elitenrekrutierung haben großen Einfluss von politischen Entscheidungen gegenüber begünstigten und benachteiligten Gruppen im gesellschaftlichen Ungleichheitsgefüge. Bis auf das Bundeskabinett können Angehörige der politischen Elite auf Bundes- und Landesebene mehrheitlich zu den Aufsteigern gezählt werden.

Eine Befragung der deutschen Kernelite zur Staatsverschuldung und Finanzkrise aus dem Jahr 2011/12 zeigt auf, dass die Einstellungen hierzu je nach sozialer Herkunft stark differieren. Je niedriger die Herkunft, desto stärker die Befürwortung von Steuererhöhungen und umgekehrt. Anders als bei der Wirtschaftselite macht die Abhängigkeit von Wahlen die politische Elite für Wählerwünsche auf mehr soziale Gleichheit empfänglicher.

Der demographische Wandel verändert die Struktur der westlichen Gesellschaft in funda-mentaler Weise. Dies stellt auch die Organisations- und Wettbewerbsbedingungen der politischen Parteien vor neue Herausforderungen. Dieser Beitrag analysiert die Folgen des gesellschaftlichen Alterungsprozesses aus zwei Perspektiven: Zum einen mit Blick auf eine mögliche Veränderung des Parteienwettbewerbs in Deutschland, zum anderen hinsichtlich der innerparteilichen Folgewirkungen des Wandels. In beiden Sphären hinterlässt der de-mographische Wandel seine Spuren, allerdings scheint der Doppeltrend von gesellschaftli-cher und mitgliederbasierter Alterung deutlich sichtbarere Probleme für die Parteien nach sich zu ziehen, als die komplexen Bedingungen des Parteienwettbewerbs in der alternden Gesellschaft.

Mit der Wiedervereinigung tauchte „eine neue Dimension im Ungleichheitsgefüge“ (Geißler) auf; diese manifestiert(e) sich v.a. in einer höheren Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern und den Einkommensunterschieden zwischen Ost und West. Darauf mussten bzw. müssen auch die Parteien reagieren, wenn sie die Interessen der Ostdeutschen im politischen Prozess abbilden wollen. In welcher Weise die Parteien das seit 1990 machen, analysiert der Beitrag, der sich an Hannah F. Pitkins „Concept of Representation“ orientiert, ebenso wie die personelle Repräsentation in den Führungsgremien der Bundesparteien. Dabei werden signifikante Unterschiede zwischen den westdeutsch geprägten Parteien und der PDS bzw. Linken deutlich.

Der Beitrag untersucht die politische Repräsentation von Armut in den politischen Parteien Deutschlands. Grundlage ist ein armutspolitisch aktualisiertes Modell parteipolitischer Konfliktlinien. Für die Repräsentation von Armut ist neben der sozio-ökonomischen (Markt versus Staatsinterventionismus) auch die sozio-kulturelle Dimension von Bedeutung (Meritokratie versus Egalitarismus). Das Modell zeigt insbesondere die Relationierung der Parteien in ihrer armutspolitischen Positionierung zueinander auf.

Der Beitrag weist nach, dass nicht erst seit den Debatten um Hartz IV Armut eine Rolle in der bundespolitischen Arena spielte – auch weil sie von allen Parteien als Oppositionsthema interpretiert wird. Auf phänomenologischer Ebene zeigt sich, dass Maßnahmen gegen Armut, Formen, Ursachen und Wertvorstellungen im Parteiensystem ausdifferenziert und wandlungsfähig sind. Es lässt sich festhalten, dass die FDP Armut vorrangig als materielle Not, die SPD als multidimensionale Lebenslagen und Linke sowie Grüne sie als Ergebnis gesellschaftlicher Exklusion verstehen. Auf der linken Seite der armutspolitischen Konfliktmatrix wird die umfassende soziale Sicherung als Menschenrecht betont, zunächst durch die Grünen, später durch die Linkspartei. Auf der rechten Seite ist die Inklusion in den Arbeitsmarkt und eine an meritokratische Leitbilder geknüpfte Armutsdefinition im Zentrum, vertreten durch die FDP. Die Großparteien CDU und SPD sind in Mittelpositionen zu verorten, welche Armut als Appendix sozialpolitischer Fragen begreifen und Inklusion in die Sozialsysteme präferieren. Insgesamt kann, jedenfalls aus Sicht der programmatischen Analyse, Armut nicht mehr als randständiges Thema des politischen Wettbewerbs betrachtet werden.

Der Beitrag geht der Frage nach, warum insbesondere die Volksparteien dazu neigen, den Belangen der Unterschichten bzw. des Prekariats weniger Beachtung zu schenken als früher. Gewählt wird eine disparitätstheoretische Herangehensweise. Die Kernthese des Beitrags lautet, dass die Issuefähigkeit von Interessen eine zentrale Quelle disparitärer Repräsentation darstellt. Issuefähigkeit wird verstanden als unterschiedliche Ausprägung des Anreizes, spezifische Themen und Belange parteipolitisch zu repräsentieren und damit verbundene politische Gruppen als solche zu konfigurieren. Das Theorem füllt theoretische Leerstellen in Bezug auf die Disparität der Interessenrepräsentation im Wahlkanal. Bedeutsamer geworden ist der Disparitätsmodus aufgrund beobachtbarer Wandlungstendenzen, die das Verhältnis von Wählerschaft und Parteiwesen sowie die gesellschaftliche Spaltung in Modernisierungsverlierer und (vermeintliche) Modernisierungsgewinner betreffen. Als Gegenmaßnahmen im Sinne einer inkludierenden Issuebildung werden abschließend Vorschläge zur Stärkung parteipolitischer und parlamentarischer Alternativensetzung unterbreitet.

Die Parteien sind zum Teil der gehobenen Gesellschaft geworden. In ihren Reihen organisieren sich die gebildeten und bessergestellten Kreise der Mittelschicht, während Angehörige der sozioökonomisch bedrängten und abgehängten Schichten ausgegrenzt werden. Aus den Mittelschichtparteien gehen Berufspolitiker hervor, die die älteren milieuverbundenen Repräsentationspolitiker verdrängt und sich als akademische Professionals des selbstbezogenen Politikbetriebs etabliert haben. Die im Staatsbereich verankerte politische Managerklasse schuf sich auf ihre Wahl- und Wiederwahlbedürfnisse hin instrumentalisierte elektorale Berufspolitikerparteien, die ihr Beziehungsverhältnis zur Wählerschaft der Marktlogik unterwerfen. Interessenrepräsentation von ressourcenarmen Gruppen aus dem Unten des gesellschaftlichen Ungleichheitsgefüges passt nicht mehr zum Parteienwettbewerb um den Medianwähler. Repräsentativ-demokratische Parteienherrschaft stemmt sich nicht mehr gegen wachsende soziale Ungleichheit, sondern bringt sie als halbierte Demokratie politisch zum Ausdruck.