Abkommen gegen Steuerhinterziehung verpuffen

Internationale Verträge zur Eindämmung der Steuerhinterziehung haben nicht den gewünschten Effekt. Steuersünder verlagern ihre Bankeinlagen häufig in andere Steueroasen oder entwickeln neue Hinterziehungstaktiken, zeigt eine aktuelle Studie.

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In den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um der Steuerhinterziehung den Boden zu entziehen. Sie setzt dabei mit sogenannten IAA-Abkommen vor allem auf den Informationsaustausch mit den einschlägigen Steueroasen. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nun herausfand, helfen die zumeist bilateralen Vereinbarungen aber nur unzureichend. Das gilt auch für die neuen Verträge, die auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017 geschlossen wurden. Zwar sinken die Bankeinlagen laut Studie in den ursprünglichen Ländern um 30 bis 40 Prozent. Doch nur, weil sie an andere Zielorte umgeleitet werden oder die Steuerflüchtigen die Form der Steuerhinterziehung anpassen.

Die DIW-Ökonomen Lukas Menkhoff und Jakob Miethe haben den Effekt solcher Abkommen anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersucht, die im Herbst 2016 veröffentlicht wurden. "Natürlich kann man dort keine Rubrik Hinterziehung finden, aber es lässt sich feststellen, ob Gelder verschoben werden, sobald ein internationales Steuerabkommen vereinbart wird", berichtet Miethe. "Dieses Vorgehen lässt auf illegale Hintergründe schließen." Die BIZ-Zahlen zeigen, dass die Bankeinlagen von Ausländern in Steueroasen um ein knappes Drittel sinken, wenn ein bilaterales IAA-Abkommen geschlossen wurde. Dieser Effekt trete bis zu zwei Quartale vor Inkrafttreten auf und halte einige Monate an, so die DIW-Experten. Die meisten dieser Abkommen seien im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 geschlossen worden. "Knapp zwei Jahre später war der Effekt schon verpufft und diverse Leaks wie die Panama Papers haben schon bald gezeigt, wie alternative Ausweichstrukturen funktionieren." Ein ähnlicher Effekt zeige sich aber auch bei jüngeren Abkommen, die nach den Grundsätzen der OECD von 2017 gestaltet seien. 

Steueroasen andere wirtschaftliche Anreize bieten

Anstatt eines Rückgangs der Steuerhinterziehung stellten Menkhoff und Miethe anhand anderer Studienergebnisse sogar eine Zunahme des hinterzogenen Kapitals fest. Die Steuersünder bauten unter anderem kompliziertere und schwerer nachzuweisende Strukturen auf. Um Steuerhinterziehung über Steueroasen effizient und global einzudämmen, plädieren die DIW-Ökonomen dafür, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen wie etwa im Fall der USA und der Schweiz. So sei es beispielsweise sinnvoll, Programme zum Kauf von Staatsbürgerschaften und steuerlicher Ansässigkeit zu unterbinden. Da viele Steueroasen kleine Länder sind, könnten sie bereits durch die Androhung von Sanktionen zur Kooperation gezwungen werden. "Für die entgangenen Vorteile könne man zudem über eine partielle Kompensation als Anreiz nachdenken, denn in vielen dieser kleinen Länder fehlen alternative Wirtschaftsmodelle."

Mit sich wandelnden Herausforderungen beim Thema Steuerhinterziehung rechnet Autor Kai A. Konrad im Beitrag "Steuerflucht und Steueroasen" der Zeitschrift Wirtschaftsdienst (Seite 360, Ausgabe 6/2013). "Der moderne internationale Zahlungsverkehr, Veränderungen in den internationalen Waren- und Dienstleistungsbeziehungen, die internationale Handelsverflechtung, aber auch Finanzmarktinnovationen und die digitale Revolution in der Kommunikationstechnologie verändern die Spielregeln", sagt Konrad. Das Informationsmanagement stehe vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen. "'Privacy' wird schwieriger, und das gilt auch im Bereich der Kapitalanlagen und Finanzmarkttransaktionen", so der Autor. Beide Seiten, also die Steuervermeider wie auch die Steuerbehörden, werden auf die neue Situation reagieren, meint der Autor. "Auf Dauer wird wohl keine Seite gewinnen, weder die Hochsteuerstaaten, deren Regierungen großen Finanzhunger haben, noch die internationalen Unternehmen oder die Reichen oder Superreichen unter den Steuerbürgern."