Was bringt ein Mindestpreis für Kohlendioxid?

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Während der Verhandlungen zum Klimaschutzplan war zwischenzeitlich auch in Deutschland von der Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxid die Rede. In anderen europäischen Ländern wird die Einführung eines Mindestpreises als Maßnahme für die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls diskutiert. Mit der Fragestellung, wie der Politikmix für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gestaltet werden muss, setzen sich Mark Andor, Manuel Frondel, Karsten Neuhoff, Sebastian Petrick und Sophia Rüster im Fachartikel in Ausgabe 02/2016 der Zeitschrift List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinander.

ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) hat die Auswirkungen der Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxid (CO₂)im Zeitraum von 2017 bis 2025 in der Studie "Analyse eines EU-weiten Mindestpreises für CO₂ - Auswirkungen auf Emissionen, Kosten und Renten" wissenschaftlich untersucht. Dabei wurde der technologieneutrale CO₂-Mindestpreis anhand einer Gegenüberstellung von zwei Szenarien überprüft. Das erste Szenario legt die Einführung eines CO₂-Mindestpreises in der EU in der Höhe der französischen Vorschläge zu Grunde. Im zweiten Szenario wird kein CO₂-Mindestpreis angesetzt.

Ergebnisse der Studie zusammengefasst

Mit der Einführung eines CO₂-Mindestpreise könnte im Stromsektor in der EU so viel CO₂ eingespart werden, wie Deutschland jährlich emittiert, sind sich die Wissenschaftler des ewi ER&S sicher. 

• Im Zeitraum bis 2025 könnten nach den Untersuchungen 943 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. 249 Millionen Tonnen CO₂, etwa ein Viertel der Emissionen, könnten alleine in Deutschland verringert werden.
• Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle würde sich durch die Einführung des Mindestpreises innerhalb der EU in 2017 um 28 Prozent reduzieren. In Deutschland läge die Verringerung bei 20 Prozent. Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle würden weitestgehend durch Erdgas kompensiert werden. Die jährliche Erdgasnachfrage würde in der EU um bis zu 25 Milliarden Kubikmeter ansteigen, das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent.
• Die Mehrkosten durch die Einführung des CO₂-Mindestpreises würden in der EU etwa 23 Milliarden Euro betragen. Umgerechnet auf den Stromverbrauch entspricht dies 0,08 Cent pro Kilowattstunde (elektrisch) oder etwa 5 Euro pro EU-Bürger pro Jahr. Für Deutschland beliefen sich die Mehrkosten auf 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 0,03 Cent pro Kilowattstunde (elektrisch).
• Der deutsche Stromgroßhandelspreis würde sich durch den CO₂-Mindestpreis um acht bis elf Euro pro Megawattstunde erhöhen.
• Die Europäischen Stromproduzenten, mit ihnen die Betreiber von Erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken, können mit zusätzlichen Erlösen von etwa 61 Milliarden Euro rechnen. Die Betreiber von Stein- und Braunkohlekraftwerken würden mit circa 24 Milliarden Euro belastet. Die Belastung der europäischen Stromkonsumenten würde sich auf circa 170 Milliarden Euro belaufen, beziffern die Wissenschaftler des ewi ER&S.
• Sowohl die Mehreinnahmen aus den Zertifikatserlösen in Höhe von etwa 87 Milliarden Euro als auch die Zusatzerlöse der Kraftwerksbetreiber könnten zur teilweisen Kompensation der Mehrbelastung herangezogen werden.

Wenig Aussicht auf Einführung des Mindestpreises

Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass es sich um ein technologieneutrales Instrument für eine kosteneffiziente Emissionsvermeidung handelt, dessen Umsetzung unmittelbare Auswirkungen auf den Strommarkt sowie den CO₂-Ausstoß hätte. Die Durchsetzung eines europaweiten Mindestpreises wäre gleichbedeutend mit einem Ersatz des EU-Emissionshandel durch eine CO₂-Steuer und würde volkswirtschaftlich gesehen geringe Kosten verursachen. Politisch dürfte die Durchsetzbarkeit des Instruments schwierig werden, betonen die Wissenschaftler, denn der Mindestpreis würde zu einer großen Umverteilung sowohl zwischen den Ländern der EU als auch den Stromerzeugern und Endverbrauchern führen.

Mit der Rolle der deutschen Akteure bei der Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Neugestaltung der EU-Klimapolitik setzt sich Severin Fischer im gleichnamigen Buchkapitel des Buches Die Energiewende und Europa auseinander.