Corona trifft Städte und Gemeinden hart. Doch viele Kommunen hatten schon vor der Krise hohe Schulden und niedrige Investitionen, wie eine neue Studie zeigt.
Die Corona-Krise hat das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter verschärft.
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Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Situation vielen Kommunen dramatisch verschlechtert. Durch gestiegene Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen stehen viele mit dem Rücken zur Wand. Zwar ist die Finanzspritze aus dem Konjunkturpaket eine wichtige Unterstützung, doch löst das Grundproblem nicht.
Denn in vielen Bundesländern stecken viele Städte und Gemeinden schon seit Jahren "in der Zwickmühle aus hoher Verschuldung und niedrigen Investitionen", wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Dabei gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede.
Hohes Niveau bei Kassenkrediten
Die Höhe der Kassenkredite differieren im Ländervergleich immens. Während die Kassenkredite 2018 in den Süd-Ländern Baden-Württemberg und Bayern mit 16 Euro pro Einwohner so gut wie keine Rolle spielten und in den vergangenen 20 Jahren sogar gesunken sind, haben sie sich in NRW auf 1.305 Euro verachtfacht.
Noch etwas stärker haben sich die Kassenkredite in den ostdeutschen Bundesländern erhöht, das aktuelle Niveau ist dort mit 258 Euro pro Einwohner jedoch deutlich geringer. In den West-Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind die Kassenkredite seit 1998 insgesamt auf das Vierfache gestiegen, in den Nord-Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sie sich insgesamt knapp verdoppelt. Ähnliche Unterschiede gibt es der Studie zufolge bei den sonstigen Krediten der Kommunen.
Steigende Sozialausgaben belasten Städte und Gemeinden
Ein Hauptgrund für die gestiegene Verschuldung vor allem in den westlichen Bundesländern sowie in NRW sind die steigenden Sozialausgaben. Im Jahr 2002 lagen die kommunalen Sozialausgaben zwischen 550 und 950 Euro pro Einwohner – inzwischen sind es zwischen 1.200 und 1.650 Euro.
"Das Fatale an den steigenden Sozialausgaben ist, dass sie zulasten der Investitionen gehen", so die Bewertung der Untersuchung. Jeder Euro, den die Kommunen mehr für Soziales ausgeben, senke die Pro-Kopf-Investitionen kurzfristig um 37 Cent und langfristig sogar um 1,52 Euro. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, deren Entwicklung durch die Langzeitwirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar sind.
Augen zu und durch
Zum gleichen Ergebnis kommt Gisela Färber, Professorin an der Universität Speyer und Autorin der innovativen Verwaltung. In ihrem Beitrag "Die Folgen der Corona-Krise" kommt sie zu dem Schluss, dass zukünftig vor allem die Kommunen Probleme haben werden, "die während der fetten Jahre ihre Haushalte nicht saniert haben" (Seite 19). Insgesamt, so Färbers Schätzung, dürften sich die unmittelbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Kommunen auf 30 bis 35 Milliarden Euro aufaddieren.
Allerdings bleibe den Kommunen derzeit nur das Motto "Augen zu und durch!". Außerdem gehe es den Gebietskörperschaften trotz hoher Budgetdefizite besser als privaten Unternehmen, denen oft die Insolvenz drohe. Es ist zu hoffen, dass es mithilfe des Konjunkturpakets gelingt, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und eine tiefere und länger anhaltende Rezession zu vermeiden.