Trumps Präsidentschaft und die US-Wahl 2020

Die Vereinigten Staaten sind nicht zuletzt aufgrund ihrer langen Tradition regelmäßiger, kompetitiver Wahlen ein Vorbild für viele junge Demokratien. Zugleich werden Wahlen weitgehend von einzelstaatlichen Gesetzen reguliert, was zahlreiche Möglichkeiten schafft, diese zum eigenen machtpolitischen Vorteil zu beeinflussen.

Dieses englischsprachige Kapitel befasst sich mit zwei Fragen: Hat die Trump-Präsidentschaft eine Zukunft? Und wenn ja, welche? Viel hängt davon ab, ob Trump die Wiederwahl gewinnt, und wenn ja, hängt die Machtverteilung im Repräsentantenhaus und Senat davon ab, ob Trump seine Präsidentschaft auf seine Bemühungen um eine Änderung der vorherrschenden Narrative im Zusammenhang mit den acht politischen Säulen, die seine Politik der amerikanischen Restauration definieren, verwettet hat. 

Die Studie untersucht den Einfluss systemischer und situativer Faktoren auf die unterschiedliche demokratische Resilienz vor externer, digitaler Wahlbeeinflussung durch Russland in den USA 2016 und in Deutschland 2017. 

Dass ein "Equilibrium" sowieso nur eine theoretisches Konstrukt darstellt, hat sich unter der Trump-Präsidentschaft, die seit Januar 2017 existiert, recht beeindruckend erwiesen. Der jetzige Präsident experimentiert mit einer neuen Rolle der Weltmacht USA. Diese folgt alten Regeln, in denen dem Medium Macht mehr Bedeutung zukommt als dem Medium Kooperation.

Am 5. September 2018 erschien in der New York Times ein Meinungsartikel,1 der im Land und im Weißen Haus durchaus Aufsehen erregte. Unter dem Titel "I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration" berichtete ein anonym bleibender Mitarbeiter vom Entscheidungschaos in der Regierungszentrale. Der Führungsstil des Präsidenten sei "ungestüm, aggressiv, engstirnig und ineffizient".

Gegen so günstiges, via Nordstream 2, exportiertes Gas ist per Schiff verfrachtetes Erdgas auf dem europäischen Markt chancenlos. Daher führen die USA unter Trump einen (Wirtschafts-)Krieg – vermeintlich nur gegen Russland. Ein Kommentar.

Das "Werden der Republik" USA wurde weiter oben schon behandelt. Hier einige Ausführungen, die verstehen helfen, die jetzige politische Landschaft der Analyse zugänglich zu machen. Es begann mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von England im Jahre 1776.

Die Krisentendenzen, die sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts in der Finanzwirtschaft und in den politischen Institutionen Bahn brechen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren des politischen Systems der USA unterminieren, könnten auf den ersten Blick als völlig neuartige Entwicklungen interpretiert werden. Aber dieser Eindruck trügt. 

Der Neoliberalismus wird häufig als eine siegreiche Wirtschaftstheorie angesetzt, deren Schwächen und Fehler man nur hervorheben muss, um ihn zum Verschwinden zu bringen. Das ist naiv. Eine Wirtschaftstheorie ist nur ein kleiner Teil des Wirtschaftsprozesses, in manchen Angelegenheiten wichtig, in anderen weniger, in der Praxis oft nicht greifend. Wichtig ist Neoliberalismus für die Politik, hilft er doch, Deregulierungen und Steuerkürzungen zu legitimieren.

Die USA gelten nicht nur als Mutterland des Lobbyismus, sondern auch als Land, das über eines der am weitesten deregulierten Wahlkampffinanzierungssysteme verfügt. Wenig verwunderlich ist die daraus resultierende Verflechtung von Geld und Politik permanenter Gegenstand öffentlicher Kritik. In diesem Beitrag werden zum einen die zentralen Akteure, Instrumente sowie Regulierungsversuche beider Einflussnahmepraktiken thematisiert.

Als im Frühjahr 2016 immer deutlicher wurde, Donald Trump sei die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner kaum noch zu nehmen, veröffentlichte Robert Kagan einen Artikel in der Washington Post mit dem bedrohlichen Titel "This is how facism comes to America". Eine Annäherung an die Präsidentschaft von Donald Trump kommt wohl nicht darum herum, eine ähnliche Perspektive einzunehmen.