Einige Steuersparmodelle bewegen sich in Grauzonen und geraten bei Bekanntwerden in den Fokus der öffentlichen Kritik.
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Erneut ist ein Steuerskandal bekannt geworden, der weltweit die Medien beschäftigt. Am 5. November 2017 hatte das Recherchenetzwerk International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) dubiose Geschäfte und Steuertricks von Privatpersonen und Konzernen aufgedeckt. Ausgewertet wurden 13,4 Millionen Dokumente. Dabei handelt sich hauptsächlich um interne Daten der Kanzlei Appleby, einem Anbieter so genannter Offshorefirmen mit Sitz in Douglas auf der Isle of Man und des Treuhandunternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in Singapur. Außerdem wurden die Unternehmensregister aus 19 Steueroasen untersucht, darunter beispielsweise die Isle of Man, Malta und die Bermudas.
Viele bekannte Namen aus Politik, Entertainment und Wirtschaft tauchen seitdem in der Presse auf, wie Bono, Madonna, Shakira, Gerhard Schröder und keiner geringeren als Queen Elisabeth II. Die Medien versuchen nun aufzuklären, welchen Geschäften diese Personen nachgegangen sind und ob sich jemand einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Beispielsweise soll Lewis Hamilton keine Mehrwertsteuer für den Kauf eines Flugzeugs über eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man bezahlt haben. Auch große Konzerne geraten in Erklärungsnot, etwa Apple und weitere. Dubiose Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne sind nun öffentlich. Unternehmen müssen sich der Frage stellen: Verschwimmen die Grenzen zwischen internationaler Steuerplanung und Steuerflucht?
Gewinnverlagerungen ins Ausland und gewinnmindernde Tricks
So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung über die Berliner Hotelkette Meiniger und deren Steuertricks. Meiniger soll einer Investmentgesellschaft auf der Isle of Man für einen scheinbaren Kredit von rund 135 Millionen Euro jährlich fünf Millionen Euro Zinsen bezahlen, die den Gewinn in Deutschland natürlich mindern. Tilgungen für einen Kredit werden laut der Süddeutschen Zeitung jedoch nicht geleistet. Gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung scheint das Thema Gewinnverlagerung in Steueroasen präsent zu sein. Auch der Sportartikelhersteller Nike soll mit Gewinnverlagerungen Milliarden an Steuern vermieden haben. Die neuen Enthüllungen sollen außerdem zeigen, dass der Konzern Apple, der bereits früher durch seine Steuervermeidungsstrategien international in der Kritik stand, auf der Suche nach einer neuen Steueroase war. Ein Vorwurf, gegen den sich Apple laut Focus Online wehrt. So betont der Konzern, zu den weltgrößten Steuerzahlern zu gehören. Die Steuerehrlichkeit will Apple durch entsprechende Belege nachweisen.
Auch Banken im Fokus
Einige deutsche Banken kommen bei dem Thema ebenfalls nicht gut weg. Durch die Veröffentlichungen wurde die Vermutung geäußert, dass einige Institute, wie die Postbank, die DZ-Bank, und die Hypovereinsbank, etwa mit illegalen Internetcasinos Geschäfte gemacht haben, da sie an der Abwicklung des dazu notwendigen Zahlungsverkehrs beteiligt waren. Ein Vorwurf, den die Banken bestreiten.
Steuerhinterziehung bleibt nicht unentdeckt
Die aktuellen Enthüllungen legen ein weiteres Problem offen: Viele Geschäfte der Offshorefirmen sind durchaus legal. Der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein und häufig bewegen sich die dahinterstehenden Transaktionen in Grauzonen. Sie geraten erst durch Datenleaks, wie den Paradise oder Panama Papers, in den Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Wie viel Steuermoral darf man von einem Unternehmen erwarten? Der Druck auf die Politik wächst, gegen diese Steuervermeidungsstrategien vorzugehen und Grauzonen nicht zu ermöglichen. Die Zahlen zeigen, dass es sich nicht um Kleinigkeiten handelt: Allein dem deutschen Fiskus sollen durch die Steuertricks jährlich rund 17 Milliarden Steuern entgehen. Fabio de Masi von der Fraktion "Die Linke" fordert saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. EU-Finanzkommissar Moscovici will eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen. Bedenkt man, welche Skandale es bereits in der Vergangenheit durch Steuer-CDs oder die Panama Papers gab, verwundert es doch sehr, dass viele sich in ihren aktuellen Steuerstrategien immer noch sicher zu fühlen scheinen. Der Aufwand im Nachhinein, die eigenen Steuerstrategien zu verteidigen, ist hoch. Die Reputation ist dann jedoch längst angekratzt.
Und wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson sich doch der Steuerhinterziehung schuldig macht? Springer-Autorin Constanze Elter meint dazu in ihrem Beitrag "Gestopfte Schlupflöcher?" (Seite 13):
Die Spielräume für Steuerhinterziehung werden enger."
Denn durch
- den automatischen Informationsaustausch,
- das quasi abgeschaffte Bankgeheimnis in der Schweiz und insgesamt
- eine verbesserte internationale Zusammenarbeit
wird es immer wahrscheinlicher, dass die Steuerhinterziehung auch aufgedeckt wird. Vor einer Entdeckung durch den Fiskus besteht noch die Möglichkeit, eine Strafverfolgung durch eine Selbstanzeige zu vermeiden. Die Springer-Autoren Thomas Wenzler und Markus Rübenstahl betonen in ihrem Buch "Die Selbstanzeige" (Seite 215), dass die Steuerhinterziehung ein in vielfältigen Formen auftretendes Alltagsphänomen ist. Betrachtet man die aktuellen Enthüllungen, überrascht dies auch nicht. Denn hier scheinen viele Persönlichkeiten und Konzerne keine Vorbildfunktion zu erfüllen, was die Steuerehrlichkeit angeht.