Professor Dr. Martin Faust ist Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance & Management.
Martin Faust
Ein wesentlicher Punkt auf der politischen Agenda von Trump ist die Aufweichung der Regelungen von Dodd-Frank. Begründet wird dies damit, dass die Regulierung Banken bei der Kreditvergabe behindert. Durch eine Lockerung sollen die Kreditversorgung der Unternehmen und Haushalte verbessert, die Kreditzinsen reduziert und damit die Wirtschaft angekurbelt werden.
Geringe Kreditnachfrage hält an
Betrachtet man die Maßnahmen genauer, ergeben sich Zweifel an ihrer Wirksamkeit sowie Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und der Wirtschaft. Nach der Finanzkrise haben sich die US-amerikanischen Geldhäuser sehr schnell erholen können. Die geringe Kreditvergabe hat daher ihre Ursache nicht in der verschärften Regulierung, sondern ist Ausdruck der immer noch schwächelnden amerikanischen US-Wirtschaft. Zum einen ist die Kreditnachfrage aufgrund fehlender Unternehmensinvestitionen gering. Zum anderen verfügen viele Unternehmen und private Haushalte über eine zu geringe Bonität. An den grundlegenden Kräften von Angebot und Nachfrage kann eine Aufweichung der Regulierung nichts ändern. Um die Kreditnachfrage anzukurbeln, bedarf es wirtschaftlicher Impulse. Auch die Bonität lässt sich nicht per Dekret verbessern. So ist es im eigenen Interesse der Geldhäuser, Kredite mit hohen Ausfallrisiken zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob eine abnehmende Regulierung sich nennenswert auf die Kreditzinsen auswirkt.
Im Zuge der Finanzkrise wurden weltweit eine Vielzahl von Regelungen eingeführt, um zukünftig die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Vorreiter waren hierbei die USA, die zum Teil weitreichendere Maßnahmen beschlossen haben, als andere Länder. Von den Geldinstituten werden viele der Maßnahmen als unnötige Eingriffe in die Geschäftspolitik angesehen und als Kostentreiber empfunden. Grundsätzlich ist es sinnvoll, regelmäßig die Regelungen auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.
Angesichts der handelnden Personen und der diskutierten Maßnahmen drängt sich der Eindruck auf, dass diese nicht der Korrektur einzelner Regelungen dienen, sondern den Beginn einer umfassenden Deregulierung darstellen. Die USA stehen mit ihrer Kritik an der Bankenregulierung nicht alleine. Nach Jahren der Demut vertreten die Bankmanager ihre Interessen wieder offensiver in der Öffentlichkeit. Auch in anderen Ländern werden die Stimmen in der Politik und Wirtschaft immer lauter, die eine Aufweichung der neuen Regeln fordern. So hat die britische Regierung im Vorfeld des Brexit ein Interesse daran, die Attraktivität des Finanzplatzes London zu verbessern.
Gefahren einer Deregulierungsspirale
Bereits zehn Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise zeigt sich, dass die Erinnerung daran verblasst. Warum sollte uns diese Entwicklung alarmieren?
Die letzte Finanzkrise belegt, dass Probleme bei Banken nicht an Landesgrenzen Halt machen. Sollte es zu Schieflagen bei US-Instituten kommen, so hätte dies globale Folgen.
Professor Dr. Martin Faust, Frankfurt School of Finance & Management
Noch gravierender ist die Gefahr, dass sich eine Deregulierungsspirale entwickelt, wie wir sie ab den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon einmal erlebt haben. Mit Verweis auf die – vermeintlichen oder tatsächlichen – regulatorischen Erleichterungen in einzelnen Ländern wurde die nationale Politik und Aufsicht unter Druck gesetzt, die eigenen Standards immer weiter herunterzuschrauben. So wurde unter anderem damit gedroht, den Sitz und die Arbeitsplätze einer Bank ins Ausland zu verlagern. Die dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Steuerzahler sind hinlänglich bekannt und immer noch spürbar.
Es wird immer wieder betont, dass alle Beteiligten aus der Krise gelernt hätten und eine strengere Regulierung nicht notwendig sei, da die Kreditinstitute ein eigenes Interesse an einem stabilen Finanzsystem hätten. Darüber hinaus würden risikoreichere Banken sanktioniert, zum Beispiel im Rahmen des Interbankenhandels oder auf dem Anleihemarkt durch entsprechende Risikoprämien. Die jüngere Finanzmarktgeschichte zeigt jedoch, dass letztlich die eingeräumten geschäftspolitischen Freiheiten auch ausgenutzt werden und die Kontrolle durch den Markt nicht oder zu spät funktionieren.
Aufsichtsbehörden sind gefordert
Dem beginnenden Trend zur Deregulierung sollten sich die Aufsichtsbehörden daher entschieden entgegenstellen. Hierzu ist es jedoch erforderlich, geschlossen aufzutreten und die nationalen Interessen in den Hintergrund zu stellen. Skepsis ist jedoch angebracht, da dies in den vergangenen Jahren nur bedingt gelungen ist, auch aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die Aufsichtsbehörden.
Wirtschaftliches Wachstum lässt sich langfristig nur durch ein stabiles Finanzsystem erreichen. Eine tragende Säule stellen hierbei ausreichend kapitalisierte und regulierte Kreditinstitute dar. Die Politik sollte daher der Versuchung widerstehen, dies zugunsten kurzfristiger und wenig wirksamer Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung zu opfern.