Bei den Tesla-Betriebsratswahlen hat es geruckelt - nicht nur, weil amerikanische und deutsche Kultur bei der Mitbestimmung aufeinander treffen. Fachanwalt Alexander von Chrzanowski erklärt die rechtlichen Hintergründe.
Alexander von Chrzanowski, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits- und IT-Recht und Associate Partner bei Rödl & Partner in Jena. Er berät und vertritt Unternehmen im IT- und Arbeitsrecht, insbesondere an der Schnittstelle zum Datenschutzrecht.
Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Grit Hiersemann
springerprofessional.de: Die Betriebsratswahlen im Tesla-Werk in Grünheide sind gerade zu Ende gegangen. Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung eines Betriebsrats in Deutschland aus?
Alexander von Chrzanowski: Die Hürden für die Wahl eines Betriebsrates sind sehr niedrig. Selbst in Kleinbetrieben mit nur drei eigenen und zwei entliehenen Beschäftigten können diese bereits einen Betriebsrat wählen, wenn weitere Anforderungen, insbesondere zur Beschäftigungsdauer, eingehalten sind. Damit sind Betriebsräte selbst in Unternehmenmöglich, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, weil dort nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Welchen Einfluss hat betriebliche Mitbestimmung überhaupt?
Betriebsräte dienen dazu, die Interessen der lokalen Belegschaft im Betrieb gegenüber dem jeweiligen Unternehmen mit den im Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich aufgezählten Beteiligungsrechten wahrzunehmen. Daher ist der 'Betrieb' üblicherweise eine kleinere Einheit als das Unternehmen. So kann ein Unternehmen mehrere Betriebe mit jeweils einzeln gewählten, voneinander unabhängig agierenden Betriebsratsgremien haben. Das bedeutet auch, dass betrieblich Regelungen, etwa zur Lage der Arbeitszeit, zu Urlaubsplanung, internen Stellenausschreibungen, Arbeitsschutz und zur Fortbildung, in derselben Gesellschaft unterschiedlich sein können, weil in den verschiedenen Betrieben einer Gesellschaft jeweils andere Regelungen verhandelt wurden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat ein Betriebsrat konkret?
Die Rechte des gewählten Betriebsrates umfassen neben Informationsansprüchen eine Beteiligung bei Einstellungen und Entlassungen von Beschäftigten sowie bei Betriebsänderungen, insbesondere bei der Schließung oder Verlagerung von Betriebsteilen oder einem größeren Personalabbau. Nur ein Betriebsrat kann mit seinem gesetzlichen Anspruch auf eine Verhandlung über das Ob, Wann und Wie der Betriebsänderung, Stichwort Interessenausgleich, diese verzögern und einen Sozialplan zur Abmilderung für die Betroffenen vereinbaren.
Das unterscheidet diese betriebliche Mitbestimmung von der in größeren Unternehmen. Dort sind Unternehmen bei Erreichen bestimmter Beschäftigtenzahlen verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu errichten und ein Drittel beziehungsweise die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder durch die Belegschaft wählen zu lassen. Auf diese Weise haben neben den Unternehmenseigentümern auch die Beschäftigten einen gewissen Einfluss auf den Aufsichtsrat, der wiederum die Geschäftsleitung kontrollieren und in unterschiedlichen Maßen anweisen kann.
Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Mitbestimmung bei Tesla im Besonderen aus?
Im Fall von Tesla erfolgt die Produktion durch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE mit Sitz in Grünheide. In der Gesellschaft waren nach dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss im Jahr 2022 mehr als 5.000 Beschäftigte tätig, was für einen mitbestimmten Aufsichtsrat ausreicht. Allerdings wurde das Unternehmen im Jahr 2019 bereits als europäische Gesellschaft, Societas Europaea, kurz SE, gegründet. Diese Gesellschaftsform wird von der gesetzlichen Unternehmensmitbestimmung in Deutschland nicht erfasst. Während andere Unternehmen etwa versuchen vor Erreichen der relevanten Unternehmensgröße von mehr als 500 beziehungsweise 2.000 Beschäftigten durch einen Wechsel in die SE die bereits bestehende Mitbestimmung einzufrieren, ist diese Tesla Manufacturing Brandenburg SE von vorne herein mit einer dauerhaft reduzierten Unternehmensmitbestimmung gestartet.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften in dieser Gemengelage?
Gewerkschaften vertreten die Interessen von Beschäftigten bestimmter Branchen - ihren Mitgliedern - gegenüber den Unternehmen dieser Branchen. Ziel der Gewerkschaften ist es, durch Tarifverträge vorteilhafte Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Mitglieder zu vereinbaren. Dabei können verschiedene Gewerkschaften untereinander im Wettbewerb stehen und versuchen, über bessere Tarifabschlüsse mehr Mitglieder zu gewinnen und damit ihre Organisationsgrad zu stärken, also noch mehr Mitglieder in der Branche zu generieren. Das verbessert die Durchsetzungsmacht der einzelnen Gewerkschaften, da sie ihre Forderungen nicht allein auf dem Verhandlungsweg erreichen müssen, sondern Unternehmen auch durch Androhung und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen Schaden androhen und damit zwingen können, auf ihre Forderungen einzugehen.
Einige Unternehmen versuchen die Gründung von Betriebsräten immer wieder zu verhindern. Wie gehen diese dabei in der Regel vor und warum ist das aus arbeitsrechtlicher Sicht problematisch?
Betriebsräte mit ihren Mitwirkungsrechten erschweren aus Sicht der Geschäftsleitung die Leichtigkeit der Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen. Allerdings sind Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl mit Freiheitsstrafe bedroht, ebenso wie die Behinderung oder Störung der Tätigkeit des gewählten Betriebsrats. Von daher sind Maßnahmen zur Verhinderung der Betriebsratsgründung rechtlich risikoreich. Selbst wenn solch ein Vorgehen die Gründung eines Betriebsrates verzögern oder erschwert, lässt sich seine Gründung praktisch nicht vermeiden, wenn sich engagierte Personen darum bemühen.
So können in betriebsratslosen Betrieben drei Wahlberechtigte oder eine Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. In der Betriebsversammlung wird mit der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten ein Wahlvorstand gewählt, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Für Unternehmer, die einen Betriebsrat ablehnen, kann es daher von Vorteil sein, wenn die Betriebsratsgegner in der Belegschaft an der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstands teilnehmen: Denn findet sich in der Betriebsversammlung keine Mehrheit für einen Wahlvorstand, stoppt das Wahlverfahren erst einmal. Allerdings kann dann das Arbeitsgericht auf Antrag von drei Wahlberechtigten oder einer Gewerkschaft den Wahlvorstand bestellen, was jedoch weiteren Aufwand und Zeit in Anspruch nimmt.
Wie können sich Arbeitnehmende, die einen Betriebsrat gründen wollen, gegen etwaige Repressalien zur Wehr setzen?
Gesetzlich besteht ein Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer, die zur Betriebsratswahl einladen, den Wahlvorstand oder Kandidierende, zumeist ab der jeweiligen Handlung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Verkündung des Wahlergebnisses. Für die gewählten Betriebsratsmitglieder besteht während ihrer Amtszeit und für sechs Monate nach deren Ende Kündigungsschutz, gleiches gilt für Ersatzmitglieder, die zur Vertretung eines verhinderten Betriebsratsmitglieds tätig werden.
Problematisch sind befristet Beschäftigte. Sie haben keinen Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie in den Betriebsrat gewählt wurden. Die Befristung durch das Unternehmen einfach verstreichen zu lassen, ist zulässig. Das Arbeitsverhältnis endet damit ebenso wie das Amt des Betriebsratsmitglieds.
Die Liste der Gewerkschaft IG Metall hat bei der aktuellen Tesla-Betriebsratswahl die Nase vorn. Welche Implikationen hat das für die Unternehmensorganisation etwa in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen. Gerade letztere standen in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik.
Obwohl Betriebsrat und Gewerkschaft Beschäftigteninteressen vertreten, sind diese nicht deckungsgleich. Gewerkschaften finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, benötigen daher Mitglieder und gute Tarifverträge, an die Unternehmen der jeweiligen Branche gebunden sind. Betriebsräte vertreten dagegen nur die Interessen der Belegschaft des jeweiligen Betriebs, unabhängig davon, ob die einzelnen Beschäftigten Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht; machen sie ihre Aufgabe gut, werden sie wiedergewählt.
Zudem sind die Zuständigkeiten klar getrennt: Was üblicherweise Gegenstand eines Tarifvertrags ist, wie die Höhe der Löhne, Urlaubsanspruch, regelmäßiger Wochenarbeitszeit, kann nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat sein. Umgekehrt hat die Gewerkschaft über den Abschluss von Tarifverträgen und ihre Unterstützung des Betriebsrates hinaus keine weiteren Rechte im Unternehmen, etwa im Hinblick auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit.
Dennoch besteht eine Verzahnung. Insbesondere bei Restrukturierungen in tarifgebundenen Unternehmen müssen meist Gewerkschaft und Betriebsrat beteiligt werden: Nur die Gewerkschaft kann die vorübergehende Absenkung von Tariflöhnen in einem Sanierungstarifvertrag bewilligen. Und nur der Betriebsrat kann die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs zur Maßnahmenumsetzung zügig mitgestalten oder umgekehrt verschleppen.
Die Gehälter bei Tesla liegen deutlich unter denen deutscher Autobauer. Welchen Einfluss hat das aktuelle Wahlergebnis auf die Einführung eines Tarifvertrags?
Die Wahl des Betriebsrates mit einem Erfolg der Gewerkschaftsliste für sich hat keinen unmittelbaren Einfluss auf eine Tarifbindung des Unternehmens. Allerdings erhöht das Ergebnis die Sichtbarkeit der Gewerkschaft im Unternehmen, auch wenn die Betriebsratsmitglieder zur Neutralität verpflichtet sind und Gewerkschaftsarbeit während der Arbeitszeit kritisch gesehen wird. Zudem kann die Gewerkschaft - Verschwiegenheitspflichten hin oder her - einen weiteren Einblick in die Abläufe des Unternehmens erhalten.
Einen Tarifvertrag wird das Unternehmen nur abschließen, wenn die Gewerkschaft mit den bei ihr organisierten Beschäftigten im Unternehmen ausreichend Druck ausüben kann, um den Tarifabschluss als angemessen für beide Seiten erscheinen zu lassen. Das braucht nicht immer nur negativ für Unternehmen sein: Bei Einführung des Mindestlohngesetzes etwa galten bestimmte niedrigere Mindestvergütungen aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen noch einige Zeit fort, der im Übrigen geltende Mindestlohn wurde also durch Tarifverträge unterschritten.