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20.11.2020 | Wirtschaftspolitik | Gastbeitrag | Onlineartikel

Europa braucht auf RCEP eine Antwort

Autoren:
Prof. Dr. Marc Helmold, Dr. Tracy Dathe
6 Min. Lesedauer

Asiens RCEP-Abkommen stellt Deutschland, Europa und die USA wirtschaftspolitisch vor Herausforderungen. Warum das Bündnis für China ein Coup ist und was es für die deutsche Industrie bedeutet, erklären die Experten Marc Helmold und Tracy Dathe.

Am 15.11.2020 wurde das multilaterale Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), also die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft, von 15 asiatisch-pazifischen Staaten unterzeichnet. Mit dabei sind zehn ASEAN-Staaten der Association of Southeast Asian Nations, des Verbands Südostasiatischer Nationen: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, sowie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und China. 

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Das neue Abkommen umfasst zurzeit etwa 30 Prozent des Welthandelsvolumens, 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, mit 2,2 Milliarden Menschen 30 Prozent der Weltbevölkerung. Zum Vergleich: Die Europäische Union deckt rund 33 Prozent des Welthandels ab. Aufgrund des regionalen Bevölkerungswachstums beziehungsweise Chinas wirtschaftlichen Aufstiegs prognostizieren die Experten, dass die RCEP-Gemeinschaft in der nahen Zukunft die größte Freihandelszone der Welt sein wird. 

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang lobte den Freihandelspakt als "ein Sieg für Multilateralismus und freien Handel". Um die Wirkung zu entfalten, muss das Abkommen von mindestens neun der insgesamt 15 Mitglieder entsprechend den nationalen Verfahren ratifiziert werden, darunter mindestens sechs ASEAN-Mitgliedstaaten und mindesten drei von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. 

Was das RCEP regelt

Die Zölle sollen für mehr als 90 Prozent der im RCEP-Raum gehandelten Güter sukzessiv eliminiert, ein überwiegender Teil des Dienstleistungssektors für die Mitgliedstaaten vollständig geöffnet werden. Exporteure können in Zukunft mit einem einzigen Herkunftszertifikat Handel mit allen RCEP-Mitgliedern betreiben. Somit lassen sich die Lieferketten im RCEP-Raum deutlich einfacher gestalten als bisher. Auch Investitionen von Unternehmen sollen erleichtert werden. Das Abkommen stellt ferner Anforderungen hinsichtlich E-Commerce, Telekommunikation und Urheberrechte.

Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Integration im asiatisch-pazifischen Raum. Das Abkommen sieht vor, insbesondere bei den wirtschaftsschwachen Mitgliedstaaten den Kapazitätsaufbau durch die Förderung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu fördern, um so eine ausgewogene regionale Entwicklung zu erreichen. Unter Berücksichtigung unterschiedlicher wirtschaftlicher Lagen und politischer Systeme der Mitgliedstaaten verzichtet RCEP auf die höheren Standards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte wie bei CPTPP. Nach Berechnungen internationaler Think Tanks dürfte das RCEP im Jahr 2025 das Exportwachstum der Mitgliedsländer um 10,4 Prozent über dem Ausgangswert steigern.

Die Rolle Chinas beim RCEP-Abkommen

Obwohl aufgrund seiner wirtschaftlichen Kapazität die westlichen Medien China eine dominante Rolle des Abkommens zusprechen, betont China immer wieder, dass die RCEP eine Initiierung der ASEAN-Staaten ist. Durch ein gemeinsames Zulieferernetzwerk der ASEAN-Staaten mit China, Japan und Sükkorea profitieren alle Mitglieder.

Die RCEP ist eindeutig ein wirtschaftlicher wie auch politischer Erfolg für die chinesische Staatsführung. Erstmals verbünden sich westliche Alliierte wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit China. Der Abschluss des RCEP-Abkommens wird voraussichtlich Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu den wichtigen Spielern Japan und Südkorea weiter stärken und die Integration von Ostasien mit Südostasien beschleunigen. 

Die Unterschiede der politischen, kulturellen wie auch wirtschaftlichen Ansichten unter den RCEP-Mitgliedstaaten sind nicht von der Hand zu weisen. Die asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften signalisieren durch die geschlossene Einigung jedoch ihre Skepsis gegenüber der von den Vereinigten Staaten propagierten technologischen und wirtschaftlichen Entkoppelung von China. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums belief sich der gesamte Handel Chinas mit anderen RCEP-Mitgliedern von Januar bis September 2020 auf 1.055 Milliarden US-Dollar, was etwa einem Drittel des gesamten chinesischen Außenhandelsvolumens entspricht. Mitten im Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten stärkt der Freihandelspakt die Unabhängigkeit Chinas von der US-amerikanischen Wirtschaft.

Indien bei RCEP nicht dabei

Als das Projekt zur Gründung der RCEP 2012 entstand, war Indien ebenfalls ein Mitgliedstaat. Aufgrund der Besorgnis über mögliche Beeinträchtigung bestimmter Wirtschaftssektoren stieg Indien im November 2019 jedoch aus dem Abkommen. Die indische Regierung sieht die Gefahr, durch Abbau der Handelsbarriere gegen andere Länder zu verlieren, beispielsweise die Industriegüter aus China sowie Milchprodukte aus Australien und Neuseeland könnten die heimische Wirtschaft verdrängen. Auch befürchtet Indien mangelnden Schutz besonders für die Kurzzeitarbeitnehmer vor Missbrauch.

Obwohl die Wirtschaftspartnerschaft auch ohne Indien maßgeblichen Einfluss auf den Welthandel nehmen wird, plädieren die anderen RCEP-Mitglieder für den Wiedereinstieg der großen Volkswirtschaft Indien zu einem späteren Zeitpunkt. Indien setzt zunächst stattdessen auf ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten und der EU.

Das Parallelprojekt TPP/CPTPP

Neben RCEP existiert noch ein weiteres asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen, das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP ), zu Deutsch 'Umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft'. Ursprünglich wollte der ehemalige US-Präsident Barack Obama durch das strategische Projekt Transpazifische Partnerschaft (TPP) – ein multilaterales Freihandelsabkommen mit den asiatischen Staaten ohne China – den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss der Vereinigten Staaten ausbauen. 

Nachdem der spätere US-Präsident Donald Trump zugunsten bilateraler Handelsabkommen sein Land 2017 aus TPP zurückgezogen hatte, übernahm Japan die Führung des Freihandelspakts unter der Bezeichnung CPTPP. Mit elf Mitgliedstaaten steht die CPTPP zurzeit für etwa 13 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Ob die Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Joe Biden zur CPTPP zurückkehren werden, muss die Zukunft zeigen. Offiziell stehen TPP und RCEP nicht in Konkurrenz zueinander. Viele Staaten wie Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland sind gleichzeitig Mitglieder beider Freihandelspakte. Für viele stellt die RCEP jedoch nicht nur mit der Beteiligung Chinas eine Ergänzung zu CPTPP, sondern auch ein weniger US-zentriertes Gegengewicht dar.

Strategische wirtschaftspolitische Entscheidung der EU nötig

Das neue Freihandelsabkommen wird den Schwerpunkt der Weltwirtschaft weiter nach Osten verschieben. Das Handelsvolumen der RCEP kann schon bald das der EU überholen. Im Vergleich zum RCEP-Marktvolumen verliert der europäische Binnenmarkt an Bedeutung. Europa setzt zunächst auf bilateriale Handelsabkommen mit den RCEP-Mitgliedern, die Verhandlung ist im Vergleich zum multilaterialen Ansatz langwieriger.

Trotz einiger Vorteile der erleichterten Handelsflüsse kann der Freihandelspakt für die Schlüsselindustrien Deutschlands schwere Folgen haben. Beispielsweise für die Autobauer VW, Daimler und BMW, gewinnen starke Konkurrenten wie Toyota, Honda, Nissan, Hyundai und Kia wohl einen wesentlichen Vorteil am chinesischen Markt, da Japan und Südkorea Mitglieder des Freihandelsabkommens sind. 

Ein ähnlicher Effekt hat die deutschen Autobauer bereits empfindlich getroffen, als China in Zuge des Handelskonflikts Zölle auf Fahrzeuge erhob, die an amerikanischen Standorten produziert wurden. Obwohl es jedem Unternehmen freisteht, in der Freihandelszone zu produzieren und somit an die Vorteile des Freihandels zu partizipieren, würde die Produktionsverlagerung die Arbeitsplätze an europäischen Standorten dauerhaft vernichten.

Die Schwächung der europäischen Industrie kann auch dazuführen, dass die europäischen Standards bei globalen auf regionalen Normen reduziert werden. Die Realität zeigt, dass sich die Globalisierung nicht aufhalten lässt. Um nicht vom Weltmarkt verdrängt zu werden, steht Europa vor zwei Optionen beziehungsweise Herausforderungen: mit RCEP zu kooperieren, oder gemeinsam mit den USA und Indien einen Gegenpol im globalen Wettbewerb aufbauen. Europa und die USA brauchen eine Antwort.

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